Zwischen ihren Deckeln verbirgt sich Geschichte: Die Stasi-Akten sind das Überbleibsel einer Diktatur, die ihre Bürger bespitzeln ließ. Über ihre Zukunft soll nun eine Kommission beraten. Regale mit Stasiakten im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Etwa 5.000 Menschen stellen jeden Monat einen Antrag, weil sie ihre Stasi-Akte lesen wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion findet, dass am Recht auf Akteneinsicht „nicht gerüttelt“ werden darf.
Für viele ehemalige DDR-Bürger war der 2. Januar 1992 ein ganz besonderer Tag: Damals öffnete die „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ zum ersten Mal ihrer Pforten. Ihre Aufgabe ist es seither, sich um die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit, kurz Stasi, zu kümmern. Dieser Geheimdienst der DDR hatte jahrzehntelang Bürger bespitzelt und ausgespäht und dabei hunderttausende Akten angelegt.

Keine Behörde für die Ewigkeit

Wer den Verdacht hat, er könne selbst von der Stasi bespitzelt worden sein, kann einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Seither haben rund drei Millionen Menschen von diesem Recht Gebrauch gemacht, bis heute gehen bei der Behörde monatlich rund 5.000 Anträge ein. Das Interesse an einer Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist also groß – die Zukunft der Behörde aber ist nur bis 2019 gesichert. Bereits bei ihrer Gründung war klar, dass die Stasi-Unterlagen irgendwann ins Bundesarchiv überführt werden sollen. Noch in der letzten Legislatur hatten sich CDU/CSU und die damals noch im Bundestag vertretene FDP darauf geeinigt, dass die Behörde noch mindestens bis 2019 arbeiten soll.
Antrag ohne Die Linke
Wie es danach weitergeht, wird nun eine Kommission klären. Das hat der Bundestag am 4. Juli beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen, in dem es heißt, die Kommission solle dem Bundestag bis zum Frühjahr 2016 Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde vorlegen. Auch Die Linke ist für eine solche Kommission – weil sie auf Wunsch der Union aber nicht an dem Antrag beteiligt wurde, enthielt sie sich bei der Abstimmung. Stefan Liebich sagte für die Fraktion, er wisse, dass seine Partei besondere Verantwortung beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit trage und sich dieser auch stelle.

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