Category : Länder

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(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil 1. die ..

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Der CDU/CSU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sagte in der Debatte, am Recht auf Akteneinsicht dürfe auch in Zukunft „nicht gerüttelt werden“. Für die SPD stellte Siegmund Ehrmann fest, man habe nie beabsichtigt, die Stasi-Unterlagenbehörde „für die Ewigkeit“ zu schaffen. Auch den Grünen ist es wichtig, dass der Aktenbestand im Ganzen erhalten bleibt; auch in Zukunft dürften „Gefühle ..

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Zwischen ihren Deckeln verbirgt sich Geschichte: Die Stasi-Akten sind das Überbleibsel einer Diktatur, die ihre Bürger bespitzeln ließ. Über ihre Zukunft soll nun eine Kommission beraten. Regale mit Stasiakten im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Etwa 5.000 Menschen stellen jeden Monat einen Antrag, weil sie ihre Stasi-Akte lesen wollen. Die CDU/CSU-Fraktion findet, dass am Recht ..

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(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt ..

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Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz wie Haftstrafen und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rehabilitiert werden kann auch die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt oder in ein Heim für Kinder oder Jugendliche. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer ..

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Eine Europäische Bürgerinitiative – was ist das? Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass 1 Million EU-Bürgerinnen und -Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern die Europäische Kommission aufrufen, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen dieEU zuständig ist. Dieses Recht ist in den EU-Verträgen verankert.     Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in ..

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  Bei der Adoption eines Kindes ist entsprechend dem Verwandtschaftsgrad der annehmen- den Eltern und dem Adoptivkind zwischen Fremdadoption, Auslandsadoption und Adoption durch Stiefeltern oder Verwandte zu unterscheiden. Unter der Fremdadoption versteht man die Annahme von in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen durch nicht verwandte Personen. Zum Zeitpunkt der Aufnahme in die neue Familie liegt ..

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  Greift man zunächst rückblickend die quantitative Entwicklung der Kindesannahmen in Deutschland im Zeitraum von 1950 bis 1990 auf (vgl. Abbildung 1), so zeigen sich in den einzelnen Epochen unterschiedliche Trends, die zum einen auf gesellschaftlich bedingte Wandlungen, zum anderen aber auch auf Veränderungen im Feld der Jugendhilfe zurückgehen: So kann der Anstieg der Kindesannahmen, ..

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  Jens Ferner bietet hier seine ganz persönlichen “10 Gebote” rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit, vor allem mit einem Auge auf die “Anwender”, also die Betroffenen, die das Internet nutzen. Und nicht nur das Internet. Die Verbindung Wähle deine Verbindung ins Internet sorgfältig – wenn WLAN, dann abgesichert. Wenn man im Intranet der ..

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Hier finden Sie die historischen Postleitzahlen der DDR und der BRD. Seit 1993 gibt es für Deutschland ein einheitliches 5-stelliges Postleitzahlensystem. Davor gab es für das Bundesgebiet der BRD und der DDR jeweils ein eigenes vierstelliges Postleitzahlensystem. In unserer Suche zeigen wir Ihnen welche alte, welcher neuen Postleitzahl und umgekehrt entspricht. Sie können bei der ..

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