(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil 1. die ..
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Der CDU/CSU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sagte in der Debatte, am Recht auf Akteneinsicht dürfe auch in Zukunft „nicht gerüttelt werden“. Für die SPD stellte Siegmund Ehrmann fest, man habe nie beabsichtigt, die Stasi-Unterlagenbehörde „für die Ewigkeit“ zu schaffen. Auch den Grünen ist es wichtig, dass der Aktenbestand im Ganzen erhalten bleibt; auch in Zukunft dürften „Gefühle ..
Zwischen ihren Deckeln verbirgt sich Geschichte: Die Stasi-Akten sind das Überbleibsel einer Diktatur, die ihre Bürger bespitzeln ließ. Über ihre Zukunft soll nun eine Kommission beraten. Regale mit Stasiakten im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Etwa 5.000 Menschen stellen jeden Monat einen Antrag, weil sie ihre Stasi-Akte lesen wollen. Die CDU/CSU-Fraktion findet, dass am Recht ..
(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt ..
Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz wie Haftstrafen und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rehabilitiert werden kann auch die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt oder in ein Heim für Kinder oder Jugendliche. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer ..
Die DDR war nicht das einzige Land in dem es Zwangsadoptionen und andere Abscheulichkeiten an Menschen gegeben hat. Es passierte in vielen anderen Ländern auch. Für Betroffene waren die Praktiken des jeweiligen Landes immer die Schlimmsten. Der Gedanke einer Umerziehung der betroffenen Kinder – sei es aus rassisch-kulturellen oder politischen Motiven – spielt bei der ..
Ich habe meine Familie mehrfach verloren. Geboren wurde ich im Januar 1970. Ich war das sechste Kind meiner leiblichen Mutter, nach mir folgten noch vier weitere Kinder. Ca. zwei Monate nach meiner Geburt kam ich zum ersten Mal in ein Kinderheim, zusammen mit meiner Schwester, welche 1³/4 Jahre älter ist als ich. Einige werden fragen, ..